Finanzminister Hartmut Löger ging in seinem Eingangsstatement beim 1. Tax Talk des Wirtschaftsprüfers BDO auf die Vorhaben der Regierung für die Steuerreform ein. Das Steuerentlastungsprogramm werde in Etappen realisiert. Man müsse Schritt für Schritt vorgehen, um eine vernünftige Budgetpolitik zu gewährleisten. Leistung müsse sich wieder lohnen, Leistungsträger müssen entlastet werden. Ein wichtiger Punkt sei auch die Digitalsteuer, für die in Brüssel keine Einigung erzielt werden konnte. Es sei nicht hinnehmbar, dass globale Unternehmen aus dem Digitalsektor kaum Unternehmenssteuern abgeben müssen.
„Falls wir keine europäische Einigung erzielen, werden wir das national durchsetzen“, unterstrich der Finanzminister. Er sprach sich für eine deutliche Vereinfachung der Steuergesetze aus.
Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, forderte mehr unternehmerische Freiräume und warnte davor „durch Pessimismus einen Abschwung herbeizureden“. Das Erfolgsrezept laute, Ideen über innovative Ansätze in hochqualifizierte Produkte umzuwandeln. Weitere entscheidende Faktoren für einen starken Standort seien, die Risikokapitalkultur zu fördern sowie Aus- und Weiterbildung. „Wir müssen auf Bildung setzen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gleichzeitig die Menschen beim digitalen Wandel mit Re-Qualifizierungsmaßnahmen begleiten“, so Mahrer.
Lebhaft diskutiert wurde die Frage, wie sich Österreich mit einer der weltweit höchsten Abgabenquoten künftig international positionieren kann. Robert Ottel, CFO der voestalpine, zweifelte, ob sich eine demokratische Wirtschaft gegen zentralistische Systeme, wie jenes in China bestehen könne, da eine demokratische Wirtschaftsform vom Wahlerfolg abhängig sei. Ottel forderte eine Veränderung der Unternehmenskultur in Österreich. „Die steuerliche Realität muss an die betriebswirtschaftliche Realität angepasst werden.“
„Eine Verwaltungsvereinfachung im Steuerbereich ist überfällig“ meinte Berndt Zinnöcker, Partner der BDO. „Wir brauchen eine Tarifsenkung, mehr Flexibilität für KMU und ein zeitgemäßes Steuerrecht“. Dieser Ruck würde dem Standort Österreich guttun.
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister warnte im Rahmen der Podiumsdiskussion hingegen davor, den Steuerwettbewerb als „race to the bottom“ zu führen. Dies würde Europa und das Sozialsystem zugrunde richten. Bei den vermögensbezogenen Steuern (zum Beispiel Erbschaftsteuer) sei Österreich Schlusslicht „Bei aller Wertschätzung für unsere Leistungsträger – aber Erben ist keine Leistung“, so Schulmeister.
In Bezug auf die Digitalsteuer herrschte weitgehend Einigkeit: „Wir bündeln die Kräfte der Willigen für eine internationale Lösung“ kündigte Löger an. „Wir sagen damit Google, Amazon und Co. nicht den Kampf an, aber wir wollen eine faire Besteuerungsgrundlage. Ich glaube, dass wir in drei bis vier Jahren eine globale Lösung haben“, so Löger.
