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ForumF-Kommentar: Auf leisen Sohlen

Kommt die Sicherungshaft und wenn ja, wie ist sie dann verfassungskonform? Tagelang ist der ORF seit Bekanntwerden des Regierungsprogramms der neuen Koalition auf diesem Thema herumgeritten. Als wäre das die zentrale Frage für die kommende Legislaturperiode. Wirtschaftspolitik, Standortsicherung, Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und - horribile dictu - Unternehmenssteuern und Kapitalmarkt? Wen interessiert das schon?

Man muss die mehr als 300 Seiten schon genauer lesen, um einschlägige Einsprengsel zu finden. Aber einiges ist aus Unternehmer – und Einlegersicht durchaus erfreulich. Der Kapitalmarkt wird kurz erwähnt, mehr aber auch schon nicht. Immerhin: Für Aktiensparer – und deren Zahl wird wohl als Folge der Nullzinspolitik in den kommenden Jahren deutlich ansteigen – wird wieder eine Behaltefrist eingeführt werden. Das heißt: Wird diese Zeitspanne beim Besitz im eigenen Portefeuille überschritten, dann fällt die derzeit geltende Besteuerung des Wertzuwachses eines Wertpapieres weg. Wie lang diese Frist sein wird ist derzeit noch nicht klar. Aber Langzeitanleger, die für Pension oder Pflege in der sogenannten 3. Säule Reserven bilden wollen, können die gegenwärtig gültige Wertzuwachssteuer in Höhe von 27,5 Prozent in absehbarer Zeit wohl erleichtert „abschreiben“. Damit wird eine der großen Systemungerechtigkeiten auf dem Weg zu mehr Eigenvorsorge abgeschafft. Ob es bei der prämiengestützten Altersvorsorge zu Neuadaptierungen kommt, das bleibt vorerst ebenso unklar wie die Frage nach einem generellen, grundlegenden Umbau der Zweiten Säule der Eigenvorsorge im Zuge eines Steuerreform, die ja bekanntlich auf Ökologie und Nachhaltigkeit setzen soll.

Im Steuerecht wird es nicht nur zu einer Entlastung bei der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer kommen: Die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent steht expressis verbis im Programm. Das betrifft nicht primär Großkonzerne mit Milliardenersparnis, wie die Arbeiterkammer sofort klassenkämpferisch und pflichtschuldigst meldete, sondern natürlich Zehntausende von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in den vergangenen Jahren gegründet worden sind. Sei´s drum… .

An der großen Glocke hängen diese Maßnahmen allesamt noch nicht. Man gewinnt den Eindruck, sie sollen eher auf leisen Sohlen und ohne viel Aufsehens über die Bühne gebracht werden. Viel ist es ja vorerst nicht – Hand aufs Herz! Aber jene, die noch immer an den Kapitalmarkt und die Reziprozität auch der Unternehmensbesteuerung glauben, werden ja hierzulande schon seit Jahren nicht gerade verwöhnt. Umso erfreulicher ist jenes, was jetzt zumindest festgeschrieben ist. Eines muss allerdings klar sein! Das hat aber allemal Nachrang hinter der Herstellung einer verfassungskonformen Sicherungshaft… .

Von Milan Frühbauer

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