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ForumF-Kommentar: ,Was ich noch fragen wollte‘

Die Saison der politischen Sommergespräche ist eröffnet. Öffentlich–rechtlich wie auch in den Privatsendern. Bisher oszillierten die Fragestellungen um die Schredderei, allfällige Koalitionspräferenzen nach der Wahl und die Bekenntnisse zur Spendentransparenz. Viel mehr war noch nicht: ForumF bietet daher einen Frage–Service für mediale Interviewer, die dieser thematischen Zwangsjacke rechtschaffen entfliehen wollen.

Wirtschaftspolitische Themen wurden bisher weitgehend vermieden, finanzwirtschaftliche Fragestellungen sind offensichtlich breitflächig tabuisiert. Daher sollte es – bei allen politischen Spitzenrepräsentanten spätestens im letzten Drittel der Gespräche – ein überraschendes „Was ich noch fragen wollte“ geben. Hier einige Anregungen:

 

  • Wie sollen die nächsten Schritte der Steuerreform (ein Anfang wurde ja von der abgewählten Regierung bereits gemacht) aussehen?
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  • Wird das abgeschwächte Wirtschaftswachstum zu einer Adaptierung der mittelfristigen Budgetprognose führen müssen?
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  • Sind Ihnen Zustand und künftige Entwicklung des heimischen Kapitalmarktes ein Anliegen?
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  • Was verbinden Sie mit dem Begriff „Zweite und dritte Säule der Eigenvorsorge“?
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  • Wird eine Steuerreform, die Sie zu verantworten hätten, steuerliche Incentives für diese Formen der privaten Vorsorge für Alter und Pflege enthalten? Wenn ja, welche?
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  • Welche Antwort haben Sie auf die andauernde Nullzinspolitik im Hinblick auf privaten Sparer und Anleger? Sehen Sie die Gefahr, dass es dabei zu einer schleichenden Enteignung des Mittelstandes kommt?
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  • Sind Sie bereit und auch willens, die Zinspolitik der EZB in der EU, aber auch in Österreich, einer Diskussion über die gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieses Tuns zu unterziehen?
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  • Sind Sie mit dem Begriff „Financial Literacy“ vertraut? Wenn ja, wie ist Ihr bildungspolitisches Konzept, um diese in Österreich nachhaltig zu verbessern?
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Dieser Vorschlag erhebt bei Weitem nicht Anspruch auf nur annähernde Vollständigkeit. Aber: Wetten, dass die Gespräche interessanter werden?!

P.S.: Falls noch Zeit bleibt beziehungsweise die beiderseitige Kompetenz ausreicht: Was ist standortpolitisch zu tun und ist für Sie der Kapitalmarkt eines Landes ein wettbewerbspolitisches Kriterium?

Das ist aber zugebenermaßen schon ein Feinspitz–Programm, oder?

Von Milan Frühbauer

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