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Sparkassen kämpfen für Barzahler und das Bargeld

Die Europäische Kommission untersucht aktuell, ob die Einführung einer EU‐weit einheitlichen Barzahlungsgrenze dazu beitragen kann, die Finanzierung von Terrorattacken zu erschweren. Bis Ende Mai lief daher eine Onlinebefragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung von Bargeldobergrenzen. Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) stellt sich vehement gegen diese Pläne und lässt diese Positionierung über sein Büro in Brüssel bereits in den Konsultationsprozess der Kommission einfließen.

ÖSPV-Generalsekretär Franz Portisch © Daniel Hinterramskogler

 

ÖSPV-Generalsekretär Franz Portisch: „Die österreichischen Sparkassen wollen ihren Kunden die volle Wahlmöglichkeit und persönliche Freiheit belassen, ob sie lieber mit Bargeld, Karte oder Onlinebanking zahlen möchten. Zuerst fällt das Bankgeheimnis für Herrn und Frau Österreicher gegenüber den Behörden (Kontenregister), dann soll am Ende noch das Bargeld abgeschafft werden. ‚Big brother‘ lässt grüßen und raubt den Menschen einen wesentlichen Teil der Privatsphäre, da jede elektronische Zahlungsform Datenspuren hinterlässt.“

Österreich müsste eine Bargeld-Obergrenze erst einführen. Ein Treiber dieser Idee, der deutsche Finanzminister Schäuble, brachte eine EU-weite Begrenzung von 5.000 Euro ins Spiel. Der Sparkassenverband sieht je-doch keinen triftigen Grund in die Selbstbestimmung der Bürger und in die mit der Nutzung von Bargeld ein-hergehende Freiheit einzugreifen: „Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel. Es ist wichtig, gebräuchlich und vor allem für Privatpersonen und Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, das Zahlungsmittel der Wahl.“ So bedeutsam die Digitalisierung und GEORGE, das modernste Banking Österreichs, sei, es werde nie den Menschen und nie das Bargeld ersetzen können und wollen.

Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität

Die Banken nehmen eine wichtige Rolle in der Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung ein. „Selbstverständlich unterstützen Erste Bank und Sparkassen die Betrugs- und Terrorismusprävention, die – heute mehr denn je – von großer Bedeutung ist. In diesem Kampf stellt Bargeld allerdings nur einen kleinen Ansatzpunkt dar und steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Terrorismus. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht, sondern es wird ersichtlich, dass der Kampf gegen Terror hier letztlich nur ein vorgeschobenes Argument für einen fortschreitenden Überwachungsstaat auf Kosten der Individualität und Selbstbestimmung darstellt. Die bestehende Ausweispflicht ab 15.000 Euro in Österreich sowie die weiteren Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sind bereits sehr wirksam.“

Wehret den Anfängen!

Auch wenn (noch) kein vollständiges Verbot von Bargeldzahlungen im Fahrplan der EU-Kommission erwähnt wird, so kann dies am Ende dennoch darauf hinauslaufen. Daher: „Wehret den Anfängen. Mit Bargeldobergrenzen beginnt es, die in Folge gesenkt und gesenkt werden können. Bei den Banknoten erleben wir es bereits. Die größeren Scheine werden immer mehr vom Markt genommen“, denkt Portisch die europäische Anti-bargeld-Initiative konsequent zu Ende und verlangt eine vernünftige Relation von Aufwand und Wirkung. Auch weitere Einschränkungen des Bankgeheimnisses werden erwartet. So sieht beispielsweise Univ.Prof. Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems den automatischen Austausch von Kontodaten mit 140 Staaten noch heuer auf uns zukommen.
Die derzeitigen Zahlungsoptionen verleihen den Kunden persönliche Freiheit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Kundenzufriedenheit, Sicherheit und Vertrauen. Dies seien eindeutige positivere Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben als der „gläserne Mensch“, so Portisch abschließend.

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